Stand der Dinge

Der Gemeinderat reichte Ende November 2018 dem kantonalen Baudepartement die Nutzungsplanrevision zur abschliessenden Prüfung ein. Es wird mit einer längeren Bearbeitungsdauer von sechs Monaten und mehr gerechnet.

Weiteres Vorgehen

Nach erfolgter Prüfung durch den Kanton wird das im Baugesetz vorgeschriebene demokratische Verfahren für den Erlass der Nutzungspläne (§§ 22 BauG) durchgeführt, welches den Rechtschutz gewährleistet. Betroffene können gegen die öffentlich aufgelegten Pläne Einwendungen erheben und gegen die Beschlüsse Beschwerde führen.

Anschliessend wird die Allgemeine Nutzungsplanung der Gemeindeversammlung zur Beschlussfassung an einer ausserordentlichen Gemeindeversammlung zur Genehmigung unterbreitet. Der Termin ist noch offen.

 

Mitwirkungsverfahren

Zur Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung der Gemeinde Ehrendingen wurde das Mitwirkungsverfahren durchgeführt (Art. 4 RPG,  § 3 BauG).

Das öffentliche Mitwirkungsverfahren lief vom 9. Januar bis 21. Februar 2018. Während dieser Zeit konnten die Entwürfe des Bauzonenplanes, des Kulturlandplanes und der Bau- und Nutzungsordnung sowie erläuternde Unterlagen im Gemeindehaus Brunnenhof eingesehen oder untenstehend heruntergeladen werden. am Dienstag, 9. Januar 2018, 19.00 Uhr fand dazu in der Mehrzweckhalle Lägernbreite eine Orientierungsveranstaltung statt. Dort wurden diese Unterlagen vorgestellt und es wurde aufgezeigt, wie die Bevölkerung im Rahmen einer öffentlichen Mitwirkung dazu Stellung nehmen kann.

Im Rahmen der öffentlichen Mitwirkung zur Revision der Allgemeinen Nutzungsplanung (Bauzonenplan, Kulturlandplan und Bau- und Nutzungsordnung) sowie zum Kommunalen Gesamtplan Verkehr (KGV) wurden gesamthaft 51 Eingaben eingereicht. Die Mitwirkung der Bevölkerung bei der Ausarbeitung einer solchen Planung ist essentiell. Die Planung kann nur dann zum Ziel führen, wenn sie breit abgestützt und von der Ehrendinger Bevölkerung mitgetragen wird.

Kosten

Die Einwohnergemeindeversammlung hat am 17. Juni 2013 einem Kredit von CHF 290‘000 für die Gesamtrevision der kommunalen Nutzungsplanung sowie die Erstellung des Kommunalen Gesamtplanes Verkehr (KGV) zugestimmt. Verschiedene Punkte führten dazu, dass der bewilligte Kredit nicht eingehalten werden kann und daher ein Zusatzkredit von 60‘000 Franken an der Einwohnergemeindeversammlung vom 18. November 2018 genehmigt wurde.

Um die noch nötigen Arbeiten zu Ende führen zu können, ist insgesamt mit Kosten in der Höhe von rund 340‘000 Franken zu rechnen. Darin eingeschlossen ist auch eine nicht unwesentliche Reserve für mögliche Beschwerdeverfahren. Die voraussichtlich entstehenden Ausgaben können mit Gemeinden in ähnlicher Grösse und Komplexität verglichen werden.

Aufgrund des Gemeindezusammenschlusses von Oberehrendingen und Unterehrendingen zu Ehrendingen per 1. Januar 2006 unterstützt der Kanton die vorliegende Gesamtrevision mit einem Beitrag von 50% an den Planungskosten.

Verfahren

Die Erarbeitung und Verabschiedung der allgemeinen Nutzungspläne liegt in der Kompetenz der Gemeinde. Der Entwurf der Nutzungspläne erfolgt durch den Gemeinderat unter Einbezug der Bevölkerung (Mitwirkung nach § 3 des Baugesetzes). Der Beschluss der allgemeinen Nutzungsplanung erfolgt durch die Gemeindeversammlung.

Die Nutzungspläne müssen mit den übergeordneten Plänen und Vorschriften wie zum Beispiel Vorgaben des Baugesetzes und die Beschlüsse des kantonalen Richtplans übereinstimmen. Dabei ist insbesondere auf eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu achten.

Das im Baugesetz vorgeschriebene demokratische Verfahren für den Erlass der Nutzungspläne (§§ 22 ff. BauG) gewährleistet den Rechtsschutz. Betroffene können gegen die öffentlich aufgelegten Pläne Einwendungen erheben und gegen die Beschlüsse Beschwerden führen. Mit der Genehmigung durch den Regierungsrat werden die allgemeinen Nutzungspläne rechtskräftig.

Worum geht es?

Die allgemeinen Nutzungspläne sind das zentrale kommunale Instrument der Raumentwicklung. Sie sind auf einen Betrachtungszeitraum von 15 Jahren auszurichten und haben alle privaten und öffentlichen Interessen im Zusammenhang mit der Nutzungsplanung zu berücksichtigen.

Mit dem Zusammenschluss der ehemaligen Gemeinden Ober-Ehrendingen und Unter-Ehrendingen zur Gemeinde Ehrendingen im Jahre 2006 wurde in einem ersten Schritt die Bau- und Nutzungsordnung angepasst und an der ersten gemeinsamen Einwohnergemeindeversammlung am 21. November 2005 beschlossen. Die Zusammenführung der Zonenplanungen wurde auf den Zeitpunkt der Gesamtrevision der Nutzungsplanung in Aussicht gestellt.

Die Nutzungsplanung ermöglicht es der Gemeinde, die in einem räumlichen Entwicklungsleitbild erarbeiteten Entwicklungsziele umzusetzen und durch geeignete Massnahmen grundeigentümer­verbindlich festzulegen. Eine zukunftsweisende Nutzungsplanung gibt der Gemeinde die Chance, Entwicklungen zu lenken und ihnen nicht hinterherzulaufen.

Zur Vorbereitung einer Nutzungsplanungsrevision wurde ein Projekt „Zukunftswerkstatt" als informelles Verfahren gewählt. Die Einwohnergemeindeversammlung beschloss am 18. Juni 2012 einen Kredit für das Projekt „Zukunftswerkstatt". Dieses Projekt wurde mit Mitgliedern von Behörden und Kommissionen sowie interessierten Einwohnerinnen und Einwohnern am 24. November 2012 und am 09. März 2013 umgesetzt. Die Ergebnisse liegen vor. Es soll ein Ortsplanungsleitbild mit einer Sammlung raumplanerischer und sozialer Aspekte für die Zukunft von Ehrendingen als Gemeinde in unmittelbarer Nähe zu urbanen Zentrumsgebieten sein. Dabei sollen die planungsrelevanten Aspekte in die Gesamtrevision der Nutzungsplanung einfliessen.

Der Planungsprozess wurde in den Jahren 2012/2013 mit der Zukunftswerkstatt „Ehrendingen 2030“ gestartet. Die Gemeindeversammlung vom 17. Juni 2013 hat einen Verpflichtungskredit für die Gesamtrevision Nutzungsplanung Baugebiet und Kulturland genehmigt und damit den Gemeinderat mit einer umfassenden und spannenden Aufgabe für die nächsten Jahre beauftragt. Seit 2014 erarbeiteten der Gemeinderat, die Planungskommission und das Planungsbüro arcoplan klg, Ennetbaden, den Zonenplan und den Kulturlandplan mit dazugehöriger Bau- und Nutzungsordnung für die Gemeinde.

Die Allgemeine Nutzungsplanung (Zonenplanung) umfasst:

  • Bauzonenplan (BZP) – Teil des Planwerks, welcher sich mit der Siedlung befasst;
  • Kulturlandplan (KLP) – Teil des Planwerks, welcher sich mit dem Kulturland befasst;
  • Bau- und Nutzungsordnung – Bau- und Nutzungsvorschriften über das Siedlungsgebiet und das Kulturland.

Mit der Gesamtrevision der Allgemeinen Nutzungsplanung werden die bis heute getrennt geführten Bauzonen- und Kulturlandpläne zusammengeführt. Zudem wird die Bau- und Nutzungsordnung der neuen kantonalen Gesetzgebung (Baugesetz und Bauverordnung) sowie den neuen Begriffen und Messweisen der „Interkantonalen Vereinbarung über die Harmonisierung der Baubegriffe" (IVHB) angepasst.

Im Zusammenhang mit der im Rahmen der Gesamtrevision erforderlichen regionalen Abstimmung von Siedlung und Verkehr soll als behördenverbindliches Planungsinstrument ein kommunaler Gesamtplan Verkehr (KGV) erarbeitet werden. Dieser Plan ersetzt den bisherigen Verkehrsrichtplan.

Die vom Gemeinderat eingesetzte Planungskommission ist beratend tätig und wird durch das externe Planungsbüro Planungsbüro RC Renato Costamagna in Arbeitsgemeinschaft mit ARCOPLAN, beide Ennetbaden, für die Planungsarbeiten geleitet.

Die Kreisplanerin und die Kreisplaner der beiden Sektionen Orts-, Siedlungs- und Regionalplanung des Kantons Aargau beraten und unterstützen die Gemeinden und Planungsbüros bei der Ausarbeitung und im Verfahren. Sie prüfen in Zusammenarbeit mit den kantonalen Fachstellen die Unterlagen auf Rechtmässigkeit, Übereinstimmung mit den kantonalen Richtplänen und regionalen Sachplänen sowie auf angemessene Berücksichtigung der kantonalen und regionalen Interessen.

Organisationsschema: