Medienmitteilung

Herr Leutwyler, bisherig konzessionierter Kaminfeger, hat bei den Hauseigentümern mit seinem Schreiben vom 17.09.2019 den Eindruck erweckt, sie hätten die Möglichkeit, ihn weiterhin mit der Reinigung und Kontrollen ihrer Anlagen beauftragen zu können („Verbandslösung“ mit Formular).

Dem Gemeinderat ist es ein Anliegen folgendes zu berichtigen:

  • Bei dem beigelegten Formular handelt es sich nicht um ein offiziell vom Verband herausgegebenes Formular.
  • Der Gemeinderat hat für die gesetzmässige Durchführung des Kaminfegerdienstes zu sorgen (§ 18 Brandschutzgesetz).
  • Das Brandschutzgesetz des Kantons Aargau ist zwar derzeit in Revision, weil eine Motion die Liberalisierung des Kaminfegerwesens verlangt hat. Bis zum Inkrafttreten der neuen Bestimmungen gilt aber nach wie vor das Kaminfegermonopol (§§ 19 und 20 Brandschutzgesetz, SAR 585.100). Die Reinigung und Kontrolle darf daher nur durch den von der Gemeinde konzessionierten Kaminfeger erfolgen. Es besteht keine Wahlfreiheit. Ein Kaminfegerwechsel kann nur auf Antrag mit einer wesentlichen Begründung und im Ausnahmefall durch den Gemeinderat bewilligt werden.
  • Die Konzession wird für jede Amtsperiode neu vergeben. Für die aktuelle Amtsperiode 2018/2021 haben sich zwei Kaminfeger beworben. Der Gemeinderat ist bei der Konzessionsvergabe frei. Er hat bei der Vergabe verschiedene Kriterien gewichtet. Herr Knöpfel hat dabei im Gesamtbild besser abgeschnitten, weshalb der Gemeinderat ihm die Konzession erteilte.
  • Die Streitigkeiten zwischen dem ehemaligen und dem aktuellen Konzessionsnehmer der Gemeinde Ehrendingen haben zu verschiedenen gerichtlichen Verfahren verschiedener Stufen geführt. Sie sind abgeschlossen, soweit sie die Frage betrafen, ob der Gemeinderat Ehrendingen bei der Neuvergabe der Konzession die gesetzlichen Vorgaben beachtet hatte. Dies wurde bejaht. Die Gemeinde ist in keine weiteren Verfahren involviert. Dieser lange Rechtsstreit ist der Grund weshalb der Wechsel erst per 1. Juli 2019 erfolgen konnte.
  • Im Kanton Aargau hat der konzessionierte Kaminfeger einer Gemeinde die dortigen Feuerungsanlagen grundsätzlich unaufgefordert zu reinigen (§ 4 Abs. 1 Kaminfeger­verordnung, SAR 587.111). Die Gemeinde hat dafür besorgt zu sein, dass der von ihr konzessionierte Kaminfeger seinen Aufgaben nachgehen kann und diesen auch effektiv nachgeht. In der Gemeinde Ehrendingen weigert sich der ehemalige Kaminfeger bis heute, der Gemeinde die von Gesetzes wegen (§ 6 Kaminfegerverordnung, SAR 587.111) von ihm geführte Tätigkeitskontrolle unentgeltlich zu übergeben.
  • Die Übergabe der Kontaktdaten ist Sache zwischen dem alten und neuen Kaminfeger. Bisher kam keine Einigung zustande. Der neue Konzessionsnehmer kann daher seiner Reinigungsaufgabe nur erschwert nachkommen, weil er nicht über die erforderlichen Kontaktdaten verfügt. Unter diesen Umständen sind die Eigentümer von Feuerungsanlagen gut beraten mitzuwirken und ihre Eigenverantwortung wahrzunehmen und sich beim neuen Kaminfeger zu melden, damit dieser seiner gesetzlich vorgeschriebenen Aufgabe nachkommen kann. Das Kontaktformular finden Sie hier.​​​​​​​

Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Gemeindeschreiberin Jennifer Jaun oder deren Stellvertreterin Manuela Lehmann, 056 200 77 10.