Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse
Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 18.11.2019 veröffentlicht:
- Protokoll 17.06.2019 (Genehmigung)
- Kreditabrechnung Strassenbeleuchtung, Sanierung/Erneuerung. Kredit CHF 600‘000 (Genehmigung)
- Strassensanierung 2020 bis 2022, Verpflichtungskredit CHF 750‘000 (Genehmigung)
- Abteilung Steuern Ehrendingen-Freienwil, Gemeindevertrag und Stellenplanerhöhung um 60% (Genehmigung)
- Abteilung Bau Planung Umwelt. Stellenplanerhöhung um 100% (Genehmigung)
- Budget 2020 mit Steuerfuss von 108% (Genehmigung)
Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, welches gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und § 8 der Gemeindeordnung von Ehrendingen von 1/10 der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation in der Rundschau vom 21.11.2019 ergriffen werden kann. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.
Ablauf der Referendumsfrist: 23. Dezember 2019
Ehrendingen, 19. November 2019
GEMEINDERAT EHRENDINGEN