Amtliche Publikationen

Die amtlichen Publikationen der Gemeinde werden regelmässig in der Rundschau publiziert. Die Rundschau erscheint wöchentlich am Donnerstag und wird an alle Haushaltungen verteilt.

Frühere Ausgaben der Rundschau können im Archiv abgerufen werden: https://www.e-journal.ch/rundschau/

Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 21. November 2022 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung 21. November 2022

1. Protokoll vom 20. Juni 2022; Genehmigung
2. Gesamtrevision Nutzungsplanung Siedlung und Kulturland, Zusatzkredit CHF 130'000; Genehmigung
3. Revision Allgemeines Reglement Musikschule, Anhang Finanzierung; Genehmigung
4. Gemeindevertrag Asylverbund Ehrendingen – Schneisingen – Freienwil, Stellenaufstockung Soziale Dienste, Bereich Asylbetreuung, von 160 % auf 200 %; Genehmigung
5. Temporäre Stellenaufstockung Soziale Dienste von 120 % auf 140 % bis 31.12.2024. An der Gemeindeversammlung Sommer 2024 hat der Gemeinderat einen Bericht über die Arbeit und die Auslastung der gesamten Sozialen Dienste zu präsentieren und den weiteren Bedarf zu erklären und gegebenenfalls zu beantragen; Genehmigung (Gegenantrag)
6. Budget 2023 mit Steuerfuss 108 %; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, welches gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und § 8 der Gemeindeordnung von Ehrendingen von 1/10 der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation in der Rundschau vom 24. November 2022 ergriffen werden kann. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 27. Dezember 2022

Ehrendingen, 22. November 2022

GEMEINDERAT EHRENDINGEN