Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes werden die Beschlüsse der Einwohnergemeindeversammlung vom 20. Juni 2022 veröffentlicht:

Einwohnergemeindeversammlung 20. Juni 2022

  1. Protokoll vom 22. November 2021; Genehmigung
  2. Rechenschaftsbericht 2021; Genehmigung
  3. Jahresrechnung 2021; Genehmigung
  4. Kreditabrechnung Schulraumplanung, Sanierungen, Erweiterungen der Schulbauten; Globalkredit CHF 3‘600‘000; Genehmigung
  5. Kreditabrechnung Kurtheater Baden, Beitrag Sanierung 2018/2020/2022, Kredit CHF 93'000; Genehmigung
  6. Austritt aus dem Gemeindeverband Kindes- und Erwachsenenschutzdienst Bezirk Baden; Ablehnung
  7. Übernahme Asylbetreuung und Stellenplanerhöhung um 160 %; Genehmigung

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, welches gestützt auf § 31 des Gemeindegesetzes und § 8 der Gemeindeordnung von Ehrendingen von 1/10 der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation in der Rundschau vom 23. Juni 2022 ergriffen werden kann. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 25. Juli 2022

Ehrendingen, 21. Juni 2022

GEMEINDERAT EHRENDINGEN

Veröffentlichung Gemeindeversammlungsbeschlüsse

Gestützt auf § 26 Abs. 2 des Gemeindegesetzes und auf § 15 des Gesetzes über die Ortsbürger­gemeinden werden die Beschlüsse der nachfolgenden Gemeindeversammlung veröffentlicht:

Ortsbürgergemeindeversammlung 10. Juni 2022

  1. Protokoll vom 18. Juni 2021 (Genehmigung)
  2. Rechenschaftsbericht 2021 (Genehmigung)
  3. Jahresrechnung 2021 (Genehmigung)
  4. Budget 2023 (Genehmigung)

Sämtliche Beschlüsse unterstehen dem fakultativen Referendum, welches gestützt auf § 9 Abs. 1 des Gesetzes über die Ortsbürgergemeinden und § 8 der Gemeindeordnung von Ehrendingen von 1/10 der Stimmberechtigten innert der Frist von 30 Tagen seit der Publikation in der Rundschau vom 15. Juni 2022 ergriffen werden kann. Unterschriftenlisten können bei der Gemeindekanzlei bezogen werden. Vor Beginn der Unterschriftensammlung für ein Referendumsbegehren ist die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zu hinterlegen.

Ablauf der Referendumsfrist: 15. Juli 2022

Ehrendingen, 13. Juni 2022

GEMEINDERAT EHRENDINGEN